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Private Videoüberwachung: Was darf ich als Immobilienbesitzer tun?

Private Videoüberwachung wird immer erschwinglicher. Wen wundert’s, dass Haus- und Wohnungsbesitzer vermehrt versuchen, ihr Hab und Gut per Video zu schützen? So einfach neuerdings die Montage solcher Anlagen ist, so zahlreich sind die Vorschriften, die es zu beachten gilt.

Der Immopulse Blog kennt die Details.

Die öffentliche Hand macht es vor: Videokameras überwachen immer mehr Bereiche in der Öffentlichkeit. Was dem Staat recht ist, ist dem Bürger billig. Denn auch Herr und Frau Schweizer setzen für ihre Sicherheit immer mehr auf die private Videoüberwachung. Was auf den ersten Blick sinnvoll ist, birgt auf den zweiten Blick etliche Tücken.

Private Videoüberwachung ist nicht immer wirkungsvoll

Erstens: Die Videoüberwachung verhindert in den seltensten Fällen, dass Einbrüche geschehen. Sie können im Nachhinein höchstens zeigen, wie alles abgelaufen ist. Zweitens: Nicht alle privaten Videoaufnahmen sind vor Gericht verwendbar. Die Gerichte entscheiden von Fall zu Fall, ob solche Aufnahmen zulässig sind oder nicht. Sicherheitsmassnahmen, welche die Persönlichkeitsrechte anderer weniger beeinflussen, sind der Videoüberwachung in jedem Fall vorzuziehen. Dazu gehören vor allem mechanische Sicherungsmassnamen an Türen und Fenstern.

Private Videoüberwachung hat klare Regeln

Das Wichtigste: Auch private «Videoüberwacher» müssen sich an die rechtlichen Grundlagen und Regeln halten, die durch Datenschutz und Persönlichkeitsrechte vorgegeben werden. Dabei ist vor allem Folgendes zu beachten:

  • Der Aufnahmebereich einer Kamera muss sich auf das eigene Grundstück und/oder die eigene Wohnung beschränken. Weder das Nachbargrundstück noch der öffentliche Raum wie Strasse oder Gehsteig dürfen miterfasst werden. Bei Stockwerkeigentum dürfen nur die eigene Wohnung und der eigene Balkon erfasst werden. Alles andere bedarf der Zustimmung aller Eigentümer.
  • Der Betrieb einer Videoüberwachungsanlage muss gerechtfertigt sein. Dafür wird oft die Sicherheit von Personen oder der Schutz von Objekten ins Feld geführt.
  • Eine Videoüberwachung muss verhältnismässig und zweckmässig sein. Auch müssen die Bilder gelöscht werden, wenn sie nicht mehr benötigt werden (in der Regel nach 24 Stunden).
  • Die Videoüberwachung muss auch auf privaten Grundstücken klar erkennbar sein. Die Betroffenen müssen darüber informiert werden, dass sie gefilmt werden, bevor sie den Aufnahmebereich der Kamera betreten. Meist erfolgt dies mithilfe eines gut sichtbaren Hinweisschildes.
  • Recht auf das eigene Bild: Die Videoaufnahmen dürfen nur verwendet werden, wenn die abgebildeten Personen vorgängig eingewilligt haben. Es ist widerrechtlich, das Videoüberwachungsmaterial eigenhändig online zu stellen.

Wer sich noch detaillierter mit dem Thema befassen möchte, kann dies unter https://www.edoeb.admin.ch/edoeb/de/home/datenschutz/dokumentation/merkblaetter/videoueberwachung-durch-private-personen.html tun. Dort steht das ausführliche Merkblatt "Videoüberwachung durch private Personen" zur Verfügung.

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